Ausfuhrkennzeichen Versicherung

Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Haftpflichtversicherung für Überführungs- und Ausfuhrkennzeichen

Allgemeine Bedingungen für die Kfz Haftpflichtversicherung

Erhalten Sie auf Anforderung vom jeweiligen betreffenden Versicherungsunternehmen.

Anbei finden Sie die Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Haftpflichtversicherung für Überführungs- und Ausfuhrkennzeichen im PDF-Format.

Direct Line (nur KZK Pkw)
Berkley(Kurzzeitkennzeichen- und Ausfuhrkennzeichenversicherung)
Helvetia (Ausfuhrkennzeichenversicherung))

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Geschäftsbesorgungsvertrag/Maklervollmacht
(Maklerauftrag und Maklervollmacht)

Zwischen Nutzer, Anwender, Interessent, Käufer

, ,
(nachstehend Käufer genannt)

und

Spartarif Versicherungsvermittlungs-GmbH, Georg-Angermair-Str. 1 in 81245 München
folgend Versicherungsmakler genannt

Der Käufer beauftragt den Versicherungsmakler oder dessen Beauftragten mit dem Abschluss von Versicherungsverträgen. Darüber hinaus beauftragt er den Versicherungsmakler, für die von ihm benannten Risiken bestehende oder abzuschließende Versicherungsverträge auf Zweckmäßigkeit, Richtigkeit und marktgerechte Prämiensätze zu überprüfen bzw. eventuelle Änderungen zu veranlassen und diese Versicherungsverträge zu verwalten. Bereits bestehende Verträge sind dem Versicherungsmakler mitzuteilen. Für bestehende und zur Betreuung übergebene Versicherungsverträge besteht für den Versicherungsmakler keine Nachfragepflicht bezüglich der Änderungen von Risiken oder Prämien, die den Versicherungsverträgen zu Grunde gelegt wurden oder werden, sondern eine konkrete Vorlagepflicht des Auftraggebers für Versicherungsverträge, deren Änderung gewünscht wird.

Der Versicherungsmakler beschäftigt sich hauptberuflich mit der Betreuung von Versicherungsverträgen. Prämie und Leistungen der Versicherer unterliegen hohen Schwankungen, weshalb der Abschluss von Versicherungsverträgen seitens des Versicherungsmaklers nicht abschließend ist. Der Versicherungsmakler wird seinen Rat auf eine objektive und ausgewogene Marktkenntnis stützen, soweit im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart wird.

Zur Erfüllung der oben genannten Aufgaben bevollmächtigt der Auftraggeber den Versicherungsmakler oder einen Dritten, der in die Verpflichtung der Leistungen eintreten kann:

1. zur Änderung, Verlängerung, Kündigung oder zum Abschluss von Versicherungsverträgen;
2. zu Versicherungsverträgen, Erklärungen abzugeben oder entgegenzunehmen;
3. zur Schadensabwicklung aus oder im Zusammenhang mit Versicherungsverträgen als Mittler zwischen den Parteien;
4. Inkasso und Zahlungen aus Abrechnungen oder Schadensabwicklungen entgegen zu nehmen;
5. Auskünfte bei Sozialversicherungsträgern einzuholen und
6. Untervollmachten auszustellen.

Der Käufer erklärt sein Einverständnis, dass Daten aus den Antragsunterlagen und/oder der Vertragsdurchführung an die jeweiligen Versicherer, Rückversicherer, Bausparkassen oder Finanzinstitute übermittelt, dass allgemeine Vertrags-, Abrechnungs- und Leistungsdaten zu gemeinsamen Datensammlungen geführt und diese seitens der Versicherer, Rückversicherer, Bausparkassen oder Finanzinstitute an den Versicherungsmakler weitergegeben werden. Auf die gesonderten Datenschutzerklärungen die ebenfalls Bestandteil der Zusammenarbeit sind wird ausdrücklich hingewiesen.

Der Käufer entbindet die Versicherer und die behandelnden Ärzte von ihrer Schweigepflicht gegenüber dem Versicherungsmakler bezüglich aller Angaben, die mit dem Abschluss von Versicherungsverträgen oder der Schadensabwicklung im Zusammenhang stehen.

Die Haftung des Versicherungsmaklers ist für einen einzelnen Schadensfall auf 250.000 Euro entsprechend den gesetzlichen Vorschriften nach § 9 Abs. 2 VersVermV begrenzt, soweit der Schaden nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Eine weitergehende Haftung gilt als nicht vereinbart oder zulässig. Ansprüche gegen den Versicherungsmakler auf Schadensersatz verjähren spätestens nach 3 Jahren. Diese Bestimmungen gelten auch für vor diesem Maklervertrag vermittelte Versicherungsverträge.

Dem Auftraggeber entstehend durch die Tätigkeit des Versicherungsmaklers keine zusätzlichen Kosten. Der Versicherungsmakler erhält von den Versicherungsgesellschaften seine Courtage; diese ist Bestandteil der Versicherungsprämie.

In allen Fällen von Streitigkeiten aus diesem Vertrag verpflichten sich die Parteien, die Entscheidung der Industrie – und Handelskammer in der Max-Joseph Str. 2 in 80333 München, vor Klageerhebung einzuholen. Ebenso sind vor Rechtsstreitigkeiten aus Versicherungsverträgen die Versicherungsombudsmann e. V., Herr Dr. Günter Hirsch in 10117 Berlin unter www.versicherungsumbudsman.de oder der Ombudsmann für private Kranken- und Pflegeversicherung, Herr Helmut Müller, Kronenstr. 13 in 10117 Berlin www.pkv-ombudsmann.de zu konsultieren.

Ist oder wird eine dieser Bestimmungen rechtsunwirksam oder ungültig, so werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die streitige oder unwirksame Bestimmung ist im Sinne dieser Vereinbarung als Gültige zu interpretieren. Als Gerichtsstand gilt, soweit die gesetzlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Gerichtsstandvereinbarung vorliegen, das Amts- bzw. Landgericht des Versicherungsmaklers als vereinbart.

Sofern für die Nutzung eines Dienstes eine Registrierung erforderlich ist, geben Sie ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages gemäß der Leistungs- und Produktbeschreibungen unserer Dienste und gemäß dieser Maklervereinbarung ab, indem Sie durch Absendung Ihrer Registrierungsdaten bzw. Bestellung den Registrierungsprozess bzw. Bestellung abschließen.

Durch Anklicken und Absenden und/oder Kauf erteilt der Kunde seine rechtsverbindliche Einwilligung, dass er mit dem Inhalt des Geschäftsbesorgungsvertrages/Maklervollmacht einverstanden ist und akzeptiert - ausdrücklich auch ohne seine Unterschrift – dessen Inhalt.

Mit dem Kauf und/oder dem Akzeptieren des Geschäftsbesorgungsvertrages/ Maklervollmacht durch Bestätigung (anklicken) im Onlineshop, wird er somit angenommen.

Mit diesem Datum beginnt der Maklervertrag und wird für die Dauer von einem Jahr geschlossen. Er verlängert sich stillschweigend jeweils um ein Jahr, wenn er nicht drei Monate vor Ablauf von einer der Vertragspartei schriftlich mit Einschreiben gekündigt wird.

Ergänzende Mitteilungen

1. Der Makler ist im Vermittlerregister eingetragen.
2. Der Kunde kann die Eintragung auf der Internetseite www.vermittlerregister.de überprüfen.
3. Der Makler hält keine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung von mehr als 10 % der Stimmrechte oder des Kapitals an einem Versicherungsunternehmen.
4. Ein Versicherungsunternehmen hält keine mittelbare oder unmittelbare Beteiligung von mehr als 10 % der Stimmrechte oder des Kapitals am Versicherungsmakler.
5. Beschwerdestellen - außergerichtliche Streitbeilegung Versicherungsombudsmann e.V., Postfach 08 06 22, 10006 Berlin

25.09.2012

zwischen Auftraggeber / Besteller / Käufer

, ,
nachstehend „Kunde“ genannt

und

Spartarif Versicherungsvermittlungs-GmbH, Georg-Angermair-Str. 1 in 81245 München
folgend „Spartarif GmbH“ genannt

Der Käufer wünscht ausdrücklich nur eine Kfz-Haftpflicht-Versicherung vom Versicherungsunternehmen der Berklay oder Direct Line.

Der Käufer hat in Eigeninitiative auf der Plattform im Internet Versicherungen ausgewählt. Die Darstellung und Beschreibung der Angebote sind freibleibend und nicht abschließend. Eine Beratung hat nicht stattgefunden und wurde nicht gewünscht. Auf eine Dokumentation wird ausdrücklich verzichtet.

Hinweis
Der Käufer wird hiermit darauf hingewiesen, dass sich der Beratungsverzicht nachteilig auf die Möglichkeit auswirkt, gegen den Versicherungsvermittler einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Beratungs- und Dokumentationspflichten geltend zu machen.

Durch Anklicken und Absenden und/oder Kauf erteilt der Kunde seine rechtsverbindliche Einwilligung, dass er mit dem Inhalt des Beratungs- und Dokumentationsverzichtes einverstanden ist und akzeptiert - ausdrücklich auch ohne seine Unterschrift – dessen Inhalt.

Mit dem Kauf und/oder dem Akzeptieren des Beratungsprotokolls durch Bestätigung (anklicken) im Onlineshop, wird er somit angenommen.

Ergänzende Mitteilungen

1. Der Makler ist im Vermittlerregister eingetragen.
2. Vermittlerregister Nr: D-RT6-ATZ7D-18
3. Der Kunde kann die Eintragung auf der Internetseite www.vermittlerregister.de überprüfen.
4. Der Makler hält keine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung von mehr als 10 % der Stimmrechte oder des Kapitals an einem Versicherungsunternehmen.
5. Ein Versicherungsunternehmen hält keine mittelbare oder unmittelbare Beteiligung von mehr als 10 % der Stimmrechte oder des Kapitals am Versicherungsmakler.
6. Beschwerdestellen - außergerichtliche Streitbeilegung Versicherungsombudsmann e.V., Günter Hirsch, Leipzigerstr. 121, 10117 Berlin Postfach 08 06 22 in 10006 Berlin www.versicherungsombudsmann.de Ombudsmann für die private Kranken- und Pflegeversicherung Arno Surminski Leipziger Str. 104 in 10117 Berlin www.pkv-ombudsmann.de Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) Graurheindorfer Straße 108 in 53117 Bonn www.bafin.de [Stichwort: Ombudsleute])

Sollte eine oder mehrere dieses Widerrufserklärung unrichtig oder unwirksam sein oder werden, bleibt dennoch die Widerrufserklärung gültig. Die unrichtige oder unwirksame Bedingung ist durch den Sinn der ungültigen bzw. unwirksamen Bedingung(en) zu ersetzen.

Beratungs-/Dokumentationspflicht 25.09.2012

zwischen , ,
nachstehend „Kunde“ genannt

und

Spartarif Versicherungsvermittlungs-GmbH, Georg-Angermair-Str. 1 in 81245 München
nachstehend „Vermittler“ genannt

Der Kunde wünscht nur die gesetzliche Kfz-Haftpflichtversicherung zum Zwecke der endgültigen Ausfuhr des Fahrzeuges ins Ausland oder /und einer Probe-, Überführungs- oder TÜV-Fahrt. Wir empfehlen die AIG da sie ein ausgewogenes Prämien- und Leistungsgefüge bietet, weisen jedoch darauf hin, dass es günstigere Anbieter geben kann. Auf eine weitere Auswahl wird verzichtet.

Auf nachstehende Begrenzungen und Versicherungsausschlüsse wird hingewiesen:

• Die Haftpflichtversicherung besteht nur in Höhe der gesetzlichen Mindestdeckungssummen
• Es besteht keine Deckung für Schäden am eigenen Fahrzeug und keine Insassenunfallversicherung
• Versicherungsschutz besteht nur innerhalb der angegebenen Laufzeit und im Ausland nur für die auf der IVK eingeschlossenen Länder
• Das versicherte Fahrzeug muss ein amtliches Ausfuhrkennzeichen oder Kurzzeitkennzeichen haben
• Gewerbliche Nutzung des Fahrzeugs, Warentransporte und Personenbeförderung sind nicht versichert
• Für Schäden an Fahrzeugen des gleichen Halters (Konvoi) besteht keine Deckung
• Es gelten die bei Vertragsbeginn gültigen Versicherungsbedingungen als vereinbart.
  Auf Anforderung werden diese übersandt.

Im Übrigen verzichtet der Kunde auf weitergehende Beratung, wobei ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass dieser Verzicht sich nachteilig auf die Möglichkeit auswirken kann, gegen den Vermittler Schadenersatzanspruch nach § 42e VVG geltend zu machen.

Rechts-, zulassungs- und zollrechtliche Vorschriften sind nicht Gegenstand der Beratung und von jeglicher Haftung ausgeschlossen.

Durch Anklicken und Absenden und/oder Kauf erteilt der Kunde seine rechtsverbindliche Einwilligung, dass er mit der Empfehlung und dem Inhalt des Beratungsprotokolles einverstanden ist und akzeptiert - ausdrücklich auch ohne seine Unterschrift – dessen Inhalt.

Mit dem Kauf und/oder dem Akzeptieren des Beratungsprotokolles durch Bestätigung (anklicken) im Onlineshop, wird er somit angenommen.

Ergänzende Mitteilungen

1. Der Makler ist im Vermittlerregister eingetragen.
2. Vermittlerregister Nr: D-RT6-ATZ7D-18
3. Der Kunde kann die Eintragung auf der Internetseite www.vermittlerregister.de überprüfen.
4. Der Makler hält keine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung von mehr als 10 % der Stimmrechte oder des Kapitals an einem Versicherungsunternehmen.
5. Ein Versicherungsunternehmen hält keine mittelbare oder unmittelbare Beteiligung von mehr als 10 % der Stimmrechte oder des Kapitals am Versicherungsmakler.
6. Beschwerdestellen - außergerichtliche Streitbeilegung
   
   Versicherungsombudsmann e.V., Günter Hirsch, Leipzigerstr. 121, 10117 Berlin
   Postfach 08 06 22 in 10006 Berlin www.versicherungsombudsmann.de

zwischen Nutzer, Anwender, Interessent, Käufer

, ,
nachstehend „Kunde“ genannt

und

Spartarif Versicherungsvermittlungs-GmbH, Georg-Angermair-Str. 1 in 81245 München
folgend „Vermittler“ genannt

Privatsphäre und Datenschutz

Die von Ihnen eingegebenen Daten werden im Rahmen für Versicherungsvergleiche zur Erstellung von Berechnungen oder für persönliche Angebote sowie deren weitere Bearbeitung und Betreuung gespeichert und genutzt. Unsere Webseiten können Links zu Webseiten anderer Anbieter enthalten, auf die sich diese Datenschutzerklärung nicht erstreckt. Weitere wichtige Informationen finden sich auch in den Internet- und Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1. Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten sind Informationen, die dazu genutzt werden können, die Identität zu erfahren. Darunter fallen Informationen wie richtiger Name, Adresse, Postanschrift, Telefonnummer. Informationen, die nicht direkt mit der wirklichen Identität in Verbindung gebracht werden (wie zum Beispiel favorisierte Webseiten oder Anzahl der Nutzer einer Site) fallen nicht darunter. Man kann unser Online-Angebot grundsätzlich ohne Offenlegung der Identität nutzen. Wenn man sich für eine Registrierung entscheidet, sich also als Mitglied (registrierter Benutzer) anmeldet, kann man im individuellen Benutzerprofil persönlichen Informationen hinterlegen. Es unterliegt der freien Entscheidung, ob diese Daten eingegeben werden. Da versucht wird, für eine Nutzung des Angebots so wenig wie möglich personenbezogene Daten zu erheben, reicht für eine Registrierung die Angabe eines Namens - unter dem man als Mitglied geführt wird und der nicht mit dem realen Namen übereinstimmen muss - und die Angabe der E-Mail-Adresse, an die das Kennwort geschickt wird, aus. In Verbindung mit dem Zugriff auf unsere Seiten werden serverseitig Daten (zum Beispiel IP-Adresse, Datum, Uhrzeit und betrachtete Seiten) gespeichert. Statistische Auswertung anonymisierter Datensätze bleibt vorbehalten.

Wir nutzen die persönlichen Daten zu Zwecken der technischen Administration der Webseiten und zur Kundenverwaltung nur im jeweils dafür erforderlichen Umfang. Im Angebotsbereich erhalten Sie zusätzlich die Möglichkeit, schriftliche Angebote und Beratung durch einen qualifizierten Versicherungsexperten der entweder als hauseigener Vermittler oder einem ausgewählten Vermittler in Ihrer Nähe, tätig ist. Darüber hinaus werden persönliche Daten nur dann gespeichert, wenn diese freiwillig angegeben werden.

2. Weitergabe personenbezogener Daten

Wir verwenden die von Ihnen im Rahmen der Registrierung eingegebenen Daten sowie personenbezogene Daten, die im Rahmen der Durchführung unserer Dienste entstehen, zum Zwecke der Vertragsabwicklung und zur Durchführung der von Ihnen beanspruchten Dienste. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung solcher Daten erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Weitergehende Bestimmungen und Haftungen entnehmen Sie bitte zu den Ausführungen der Internet- sowie den AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen). Im Sinne eines optimierten Datenschutzes ist die Angabe eines Telefonkontaktes (Telefon-Nr. mit Ortsvorwahl oder Handy) erforderlich. Mit einem kurzen fernmündlichen Abgleich Ihrer Daten wird sichergestellt, dass diese auch von Ihnen persönlich eingegeben, bzw. autorisiert sind. (Ohne Angaben Ihrer Telefon-Nr. mit Ortsvorwahl ist eine Weiterleitung bzw. Weiterbearbeitung nicht möglich). Die vom Kunden eingegebenen persönlichen Daten werden gespeichert und weiterverarbeitet. Auf Wunsch wieder gelöscht (Hinweis gemäß § 28 Abs. 1 BDSG). Für die zur Bearbeitung der Anfragen und notwendige Nutzung und Weitervermittlung seiner Daten an Dritte für Beratungszwecke erteilt der Kunde seine Einwilligung mit Abgabe und Absendung bzw. durch die Eingabe mit " Absenden " erklärt sich der Kunde hiermit - ausdrücklich auch ohne seine Unterschrift – einverstanden. (§ 3 TDDSG).

Es gelten nachfolgende Besonderheiten, in die Sie mit Ihrer Registrierung einwilligten: Gegen Ihren ausdrücklichen Willen werden wir Ihre personenbezogenen Daten darüber hinaus, z.B. zum Zwecke der Beratung, Werbung und Marktforschung, nicht verarbeiten. Sofern Sie wünschen, dass wir Ihre Daten zur Beratung und Werbung verwenden oder Sie freiwillig und ausdrücklich erklären, dass wir – zur Optimierung der Services - Ihre Daten zu Marktforschungszwecken oder in sonstiger Weise verwenden dürfen, können Sie diese Erklärung jederzeit per Email unter Angabe Ihres Namens widerrufen.

Sofern im Einzelfall eine datenschutzrechtliche Einwilligung in eine weitergehende Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der Daten zwingende Voraussetzung zur Nutzung eines Dienstes ist, ist bei minderjährigen Vertragspartnern erforderlich, dass der Minderjährige sich der Konsequenzen seiner Einwilligung bewusst ist und deren Bedeutung versteht.

Erhebungen beziehungsweise Übermittlungen persönlicher Daten an staatliche Einrichtungen und Behörden erfolgen nur im Rahmen unserer Tätigkeit und zwingender Rechtsvorschriften.

3. Einsatz von Cookies

Im Rahmen stetiger Verbesserung unserer Angebote, setzen wir Cookies - kleine Dateien mit Konfigurationsinformationen - ein. Sie helfen dabei, benutzerindividuelle Einstellungen zu ermitteln und spezielle Benutzerfunktionen zu realisieren. Wir erfassen keine personenbezogenen Daten über Cookies. Sämtliche Funktionen der Website sind auch ohne Cookies einsetzbar, einige benutzerdefinierte Eigenschaften und Einstellungen sind dann allerdings nicht verfügbar.

4. Recht auf Widerruf

Erteilte Einwilligungen können Sie mit Wirkung für die Zukunft durch ein formloses Email an uns widerrufen. Für eine vollständige Löschung der Benutzerseiten wenden Sie sich bitte an den Webmaster (siehe Ziffer 6).

5. Links zu anderen Websites

Unser Online-Angebot enthält Links zu anderen Websites. Wir haben keinen Einfluss darauf, dass deren Betreiber die Datenschutzbestimmungen einhalten. Wir haften nur dann, wenn wir von den Inhalten Kenntnis erlangten und es technisch möglich und zumutbar gewesen wäre, die Nutzung im Fall rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Für darüber hinaus gehende Haftung oder Schäden haftet alleine der Anbieter dieser Seiten.

6. Fragen und Kommentare

Bei Fragen und für Anregungen und Kommentare zum Thema Datenschutz bitte per Mail an info@kurzzeitkennzeichen-online.net wenden.

7. Google Analytics

Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. (Google) Google Analytics verwendet sog. "Cookies", Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglicht. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung diese Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server der Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten der Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website voll umfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.

8. AGB

Rechtsgrundlage bilden unsere AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) in der jeweils gültigen Form.

9. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit im Übrigen nicht. Das Gleiche gilt, sobald sich herausstellen sollte, dass der Vertrag Regelungslücken enthält. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Klausel oder die Lücke durch eine Regelung zu ersetzen, die dem Sinn und wirtschaftlichem Zweck der ursprünglichen Bestimmung und/oder des Vertrages möglichst nahe kommt.

Datenschutz SPA 2012-08-10

Versicherungsmaklervertrag/-vollmacht

zwischen der Firma Spartarif Versicherungsvermittlung GmbH Münchener Str. 18 in 85540 Haar als Versicherungsmakler

(im Weiteren „Makler“ genannt) und dem in § 2 des Vertrages bezeichneten Auftraggeber (im Weiteren „Auftraggeber“ genannt).

 

 

§ 1 Geltungsbereich

(1)     Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Makler und dem Auftraggeber gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sofern der Auftraggeber auf die Einbeziehung seiner eigenen Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen hinweist, wird diesem widersprochen.

(2)     Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1)     Der Auftraggeber beauftragt den Makler mit der Vermittlung bzw. dem Abschluss von Versicherungsschutz insbesondere von sofortigen Versicherungsschutz hinsichtlich sogenannter Kurzzeitkennzeichen- bzw. Ausfuhrkennzeichenversicherungen (Kfz-Haftpflichtversicherungen i. S. d. Gesetzes über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter), einschließlich der Vorbereitungen sowie nach Abschluss dieser Verträge mit der Betreuung und Verwaltung, insbesondere der Mitwirkung bei der Schadensregulierung. Vorläufige Deckung im Sinne des § 49 VVG und ein dementsprechender Hauptvertrag sind nicht Vertragsgegenstand. Ein Versicherungsvertrag kommt allein mit dem jeweiligen Versicherer zustande. Dabei gelten die Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) des jeweiligen Versicherers. Daneben beauftragt der Auftraggeber den Makler, für die von dem Auftraggeber benannten Risiken bestehende oder abzuschließende Versicherungsverträge auf Zweckmäßigkeit, Richtigkeit und marktgerechte Prämiensätze zu überprüfen bzw. gebotene Änderungen zu veranlassen und diese Versicherungsverträge sodann zu verwalten.

(2)     Bei Abschluss dieses Maklerauftrags bereits bestehende Versicherungsverträge werden nur einbezogen, wenn dies ausdrücklich zwischen den Vertragsparteien vereinbart wird und diese dem Makler durch den Auftraggeber benannt werden. Für bestehende und zur Betreuung übergebene Versicherungsverträge besteht für den Makler keine Nachfragpflicht bezüglich der Änderungen von Risiken oder Prämien, die den Versicherungsverträgen zugrunde gelegt wurden oder werden, sondern eine konkrete Vorlagepflicht des Auftraggebers für Versicherungsverträge, deren Änderung gewünscht wird.

(3)     Der Makler ist als unabhängiger Versicherungsmakler tätig und steht wirtschaftlich auf Seiten des Auftraggebers, dessen Interessen er wahrzunehmen hat.

(4)     Der Makler ist als Versicherungsmakler mit Erlaubnis nach § 34 d Abs. 1 GewO bei der IHK für München und Oberbayern zugelassen und als solcher unter der Registernummer D-R3T6-ATZ7D-18 in das Versicherungsvermittlerregister beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) e. V., 11052 Berlin eingetragen. Diese Eintragung kann wie folgt überprüft werden: Telefon +49 (0) 30203080 oder www.vermittlerregister.info.

(5)     Der Makler besitzt keine direkte oder indirekte Beteiligung von über zehn Prozent an den Stimmrechten oder dem Kapital eines Versicherungsunternehmens. Kein Versicherungsunternehmen oder Mutterunternehmen eines Versicherungsunternehmens besitzt eine direkte oder indirekte Beteiligung von über zehn Prozent an den Stimmrechten bzw. am Kapital des Maklers.

§ 3 Leistungsumfang des Maklers

(1)     Der Makler erbringt seine Dienstleistung in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere mit dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Hiernach legt er seinem Rat grundsätzlich eine hinreichende Zahl von auf dem Markt angebotenen Versicherungsverträgen und Versicherern zu Grunde. Kriterien für die Auswahl eines geeigneten Produkts durch den Makler sind insbesondere das Preis-Leistungs-Verhältnis, Bonität, Sicherheit, Schnelligkeit der Schadensabwicklung sowie Bereitschaft zur Kulanz.

(2)     Der Makler berücksichtigt im Rahmen seiner Tätigkeit nur Versicherer, die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) beaufsichtigt werden und Vertragsbedingungen in deutscher Sprache anbieten. Ausländische Versicherer bleiben unberücksichtigt. Sofern die Art der Risiken oder die Marktverhältnisse es erfordern, ist es dem Makler freigestellt, Versicherungen auch an im europäischen Dienstleistungsverkehr tätige Versicherer zu vermitteln. Eine rechtliche Verpflichtung hierzu besteht allerdings nicht. Versicherungen werden nicht an Direktversicherer oder Unternehmen vermittelt, die dem Makler keine Vergütung gewähren. Falls der Auftraggeber dies wünscht, wird hierfür im Einzelfall ein gesondertes Entgelt vereinbart.

(3)     Prämie und Leistungen der Versicherer unterliegen hohen Schwankungen, weshalb der Abschluss von Versicherungsverträgen seitens des Maklers nicht abschließend ist.

(4)     Der Makler darf die Ausführung des Maklerauftrags einem Dritten übertragen.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung, insbesondere zur unverzüglichen und vollständigen Erteilung wahrheitsgemäßer Angaben, verpflichtet. Der Auftraggeber ist auch während der Vertragslaufzeit verpflichtet, dem Makler unverzüglich alle Risikoänderungen mitzuteilen. Unvollständige und/oder nicht wahrheitsgemäße Angaben des Auftraggebers können einen Verlust bzw. Ausschluss des Versicherungsschutzes zur Folge haben.

§ 5 Vertragsschluss

(1)     Die von dem Makler in seinem Webshop beworbenen Kurzzeitkennzeichen- und Ausfuhrkennzeichenversicherungen (Kfz-Haftpflichtversicherungen i. S. d. Gesetzes über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter) stellen ein verbindliches Angebot zur Vermittlung bzw. zum Abschluss der vorgenannten Versicherungsprodukte dar. Der Auftraggeber kann in dem Webshop des Maklers verschiedene Kurzzeitkennzeichen- und Ausfuhrkennzeichenversicherungen auswählen und diese über den Button „jetzt kaufen und sofort erhalten“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Indem der Auftraggeber den Button „Jetzt kaufen“ anklickt, nimmt er das Angebot des Maklers an.

(2)     Der Auftraggeber ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Makler und Auftraggeber nichts Abweichendes vereinbaren, ist der in dem Webshop des Maklers ausgewiesene Preis sofort fällig und vom Auftraggeber über die vom Makler angebotenen Zahlarten zu begleichen.

 

 

§ 6 Vertragsdauer

(1)     Der Maklervertrag kann von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden. Von Seiten des Maklers aber nicht zur Unzeit, es sei denn, es liegt ein wichtiger Grund vor.

(2)     Der Maklerauftrag gilt auch mit einem eventuellen Rechtsnachfolger des Maklers. Das Lösungsrecht des Auftraggebers bleibt davon unberührt.

§ 7 Vergütung

 

(1)     Die Versicherer tragen gewöhnlich die Vergütung für die Vermittlungs-, Abschluss- und Betreuungstätigkeiten des Maklers in Form der sogenannten Courtage, welche als Bestandteil in die Versicherungsprämie eingerechnet ist. Dem Auftraggeber entstehen zusätzlich zu den in dem Webshop des Maklers für die Versicherungsprodukte ausgewiesenen Preisen (Versicherungsprämien) keine weiteren Kosten, gegebenenfalls aber Versandkosten. Hiervon Abweichendes muss ausdrücklich vereinbart werden. Der Makler ist durch den jeweiligen Versicherer zum Prämieninkasso gegenüber dem Auftraggeber berechtigt.

(2)     Alle ausgewiesenen Preise (Versicherungsprämien) in dem Webshop des Maklers sind in der Währung Euro und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Versicherungssteuer. Etwaige Versandkosten sind im Bestellprozess separat ausgewiesen.

(3)     Dem Auftraggeber stehen die beim Abschluss des Bestellprozesses angezeigten Zahlarten zur Verfügung (bspw. Paypal, Kreditkarte, Sofortüberweisung, Vorkasse).

(4)     Die Zahlung der ausgewiesenen Preise (Versicherungsprämien) ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Auftraggeber bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Makler für das Jahr Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Verpflichtung des Auftraggebers zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Makler nicht aus.

§ 8 Vollmachten

Mit Beauftragung des Maklers im Sinne des § 5 dieser Bedingungen bevollmächtigt der Auftraggeber den Makler und dessen eventuellen Rechtsnachfolger zur Regelung seiner Versicherungsverhältnisse, zur Betreuung seiner Versicherungsangelegenheiten sowie zur Beschaffung des erforderlichen Versicherungsschutzes. Diese Vollmacht (Maklervollmacht) umfasst dabei insbesondere

(1)     die uneingeschränkte aktive und passive Vertretung des Auftraggebers gegenüber den jeweiligen Versicherern einschließlich der Abgabe und Entgegennahme aller die Versicherungsverträge betreffenden Willenserklärungen und Anzeigen.

(2)     die Änderung, Verlängerung, Kündigung bestehender und den Abschluss neuer Versicherungsverträge.

(3)     die Geltendmachung der Versicherungsleistungen aus vom Makler vermittelten bzw. betreuten Versicherungsverhältnissen und die sonstige Mitwirkung bei der Schadensregulierung.

(4)     die Erteilung von Untervollmachten an andere Versicherungsmakler bzw. Versicherungsvertreter.

(5)     die Einreichung von Eingaben an die Aufsichtsbehörde im Namen des Versicherungsnehmers.

Der Makler ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Die Vollmacht des Auftraggebers ist zeitlich nicht befristet. Sie kann vom Auftraggeber jederzeit widerrufen werden. Die Vollmacht ist auch ohne Unterschrift des Auftraggebers gültig.

§ 9 Einwilligungserklärung des Auftraggebers

(1)     Der Auftraggeber erklärt sein Einverständnis, dass er nach Abschluss des hier gegenständlichen Maklerauftrags bzw. nach Abschluss einer Kurzzeitkennzeichen- bzw. Ausfuhrkennzeichenversicherung von der Firma KOMPASS GmbH Versicherungsmakler Wirtschaftsberatung, Theresienhöhe 3, 80339 München, Telefon 089 / 505088, Email info@kompass24.de, telefonisch bezüglich des Abschlusses eines entsprechenden Versicherungshauptvertrages angesprochen werden darf. Die Einwilligungserklärung kann der Auftraggeber jederzeit gegenüber dem Makler bzw. gegenüber der Firma Kompass widerrufen.

(2)     Der Auftraggeber erklärt sein Einverständnis, dass er nach Abschluss des hier gegenständlichen Maklerauftrags bzw. nach Abschluss einer Kurzzeitkennzeichen- bzw. Ausfuhrkennzeichenversicherung von dem Makler per E-Mail bezüglich der Abgabe einer Trusted-Shops-Bewertung über den Makler angeschrieben werden darf. Die Einwilligungserklärung kann der Auftraggeber jederzeit gegenüber dem Makler widerrufen.

§ 10 Datenschutz

Mit Beauftragung des Maklers im Sinne des § 5 dieser Bedingungen willigt der Auftraggeber ein, dass die vom Makler angesprochenen Versicherer im erforderlichen Umfang Daten, die sich aus den Antragsunterlagen oder der Vertragsdurchführung ergeben, an Rückversicherer zur Beurteilung des Risikos und der Ansprüche an andere Versicherer und ihre Verbände übermitteln. Diese Einwilligung gilt unabhängig vom Zustandekommen des Maklervertrags auch für entsprechende Prüfungen bei anderweitig beantragten Verträgen und bei künftigen Anträgen. Der Auftraggeber willigt zudem ein, dass diese Versicherer allgemeine Vertrags-, Abrechnungs- und Leistungsdaten in gemeinsamen Datenbanken führen und an den Makler weitergeben, soweit dies zur ordnungsgemäßen Durchführung seiner Versicherungsangelegenheiten erforderlich ist. Der Auftraggeber entbindet die Versicherer von ihrer Schweigepflicht gegenüber dem Makler bezüglich aller Angaben, die mit dem Abschluss von Versicherungsverträgen oder der Schadensabwicklung im Zusammenhang stehen.

§ 11 Haftung

(1)     Die Haftung des Maklers ist im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung seiner vertraglichen Pflichten auf einen vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden und für jeden Schadensfall auf die zum Zeitpunkt der Pflichtverletzung gültige Mindestversicherungssumme je Schadensfall nach § 9 Abs. 2 VersVermV begrenzt. Der Makler hält bis zu dieser Summe eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung vor. Soweit im Einzelfall das Risiko eines höheren Schadens besteht, hat der Auftraggeber die Möglichkeit, den Haftpflichtversicherungsschutz des Maklers auf eigene Kosten auf eine Versicherungssumme zu erhöhen, welche das übernommene Risiko abdeckt. Der Makler gibt hierzu eine Empfehlung ab.

(2)     Die in § 10 Abs. 11 dieser Bedingungen geregelten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung beruhen. Unberührt bleibt ferner die Haftung für sonstige Schäden wegen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung.

§ 12 Verjährung

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften, wonach Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz regelmäßig in drei Jahren verjähren. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Auftraggeber Kenntnis von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Ersatzverpflichteten erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.

§ 13 Informationen zum Elektronischen Geschäftsverkehr

(1)     Hinsichtlich der technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen, ist auf § 5 dieser Bedingungen zu verweisen.

(2)     Der Auftraggeber kann den Vertragstext abspeichern, indem er durch die Funktion seines Internetbrowsers „Speichern unter“ oder „Seite drucken“ die entsprechende Webseite auf seinem Computer sichert bzw. ausdruckt. Der Makler selbst speichert den Vertragstext und macht dem Auftraggeber diese auf Wunsch per Email oder per Post zugänglich.

(3)     Seine Eingaben während es Bestellvorgangs kann der Auftraggeber jederzeit während des Bestellvorgangs korrigieren, indem er den Button „zurück“ in seinem Internetbrowser wählt und anschließend die gewünschte Änderung vornimmt. Durch Schließen seines Webbrowsers kann der Auftraggeber den gesamten Bestellvorgang jederzeit abbrechen. Daneben bietet auch die Bestellübersicht vor Absenden der Online-Bestellung eine zusätzliche Möglichkeit, auf welche der Auftraggeber hingewiesen wird, um Korrekturen vorzunehmen.

(4)     Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

(5)     Der Makler hat sich keinem besonderen Verhaltenskodex unterworfen.

§ 14 Erklärungsfiktion

Der Auftraggeber nimmt Änderungen dieser Bedingungen durch sein Schweigen konkludent an, wenn ihm unter drucktechnischer Hervorhebung die Änderungen der Bedingungen schriftlich durch den Makler angezeigt worden sind, der Auftraggeber innerhalb der Frist von einem Monat ab Zugang der Änderungen keinen Widerspruch gegen die Änderung eingelegt hat und er von dem Makler mit dem Änderungsschreiben deutlich darauf hingewiesen worden ist, dass sein Schweigen als Annahme der Änderung gilt.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1)     Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

(2)     Als Gerichtsstand wird für den Fall, dass der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, der Sitz des Maklers vereinbart. Für den internationalen Gerichtsstand gilt der Sitz des Maklers als vereinbart.

(3)     Der Auftraggeber kann sich bei Streitigkeiten mit dem Makler an folgende Schlichtungsstellen wenden, der Rechtsweg bleibt davon im Übrigen unberührt:

 

·       Versicherungsombudsmann e.V., Postfach 080632, 10006 Berlin

·       Ombudsmann Private Kranken- und Pflegeversicherung, Postfach 060222, 10052 Berlin